Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Paradise of Sound und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung unserer Musiktitel und Telefonansagen online in Form von Audiodateien. Eventuelle Lieferfristen sind unverbindlich, falls nicht explizit abweichend vereinbart.
Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 4 Preise und Zahlung
Die Musiktitel auf dieser Webseite werden für Privatpersonen kostenfrei bereitgestellt. Die detaillierten Bedingungen zur Nutzung unserer kostenlosen GEMA-freien Musiktitel sind direkt auf der Seite des entsprechenden Musikangebots beschrieben.
Mit Ausnahme der hier kostenfrei bereitgestellten Musiktitel zahlt der Besteller bei einer Lizenzierung zum kommerziellen Gebrauch den Kaufpreis sofort online oder auf Rechnung nach Erhalt der Dateien bzw. Dienstleistung. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung zahlbar. Die Lizenz zur Nutzung unserer kostenpflichtigen Musik ist erst nach erfolgter Zahlung gültig. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 5 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Lizenzen an seine Auftraggeber (Nutzer der Musik) berechtigt. Zahlungspflichtig ist der Besteller als Rechnungsempfänger. Falls dieser seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, ist Paradise of Sound berechtigt, die Lizenzen dem Nutzer der Musik direkt in Rechnung zu stellen.
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware beim Besteller. Innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ein Ausgleich der Mängel durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sofern der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Für Schadensersatzansprüche die auf einer Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
Paradise of Sound haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und nur für solche typischen Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Fall des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt. Der vorstehende Satz gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.